Allgemeine Geschäftsbedingungen

pflegeanruf.de – Digitale Plattform für Pflegeeinrichtungen

B2B-Software-as-a-Service (SaaS)

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der digitalen Plattform pflegeanruf.de (nachfolgend „Plattform") zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Anbieter ist:

(3) Diese AGB gelten ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B). Vertragspartner des Anbieters können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Dies umfasst insbesondere stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste sowie sonstige Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft (nachfolgend „Kunde").

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(5) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Gegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung der digitalen Plattform pflegeanruf.de als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet. Der Anbieter stellt die Plattform während der Vertragslaufzeit in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Leistungsbeschreibung sowie dem gewählten Tarifpaket. Die Leistungsbeschreibung ist integraler Bestandteil dieser AGB.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verändern, sofern der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderungen dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden.

(4) Nicht Gegenstand des Vertrages sind:

• die Bereitstellung der Internetverbindung des Kunden
• die Hardware und IT-Infrastruktur des Kunden
• medizinische, pflegerische, rechtliche oder steuerliche Beratung
• die Korrektheit von durch den Kunden eingegebenen oder importierten Daten

(5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg durch den Einsatz der Plattform.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Plattform auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Absenden des Registrierungs- oder Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Annahmebestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs zur Plattform, je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die Plattform ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken nutzt.

§ 4 Nutzungsrechte und Zugangsdaten

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, unterzulizenzieren oder über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen. Dritten im Sinne dieser Bestimmung sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Anbieter ist unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugt Dritten bekannt geworden sind.

(4) Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(5) Eine Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Umgestaltung der Plattform ist nicht gestattet, soweit dies nicht durch zwingendes Gesetz erlaubt ist.

§ 5 Preise, Abrechnung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preismodell. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Website veröffentlicht.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Hinweis: Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG erhebt der Anbieter derzeit keine Umsatzsteuer; ein Umsatzsteuerausweis erfolgt nicht. Dieser Hinweis entfällt, sobald die Kleinunternehmerregelung nicht mehr gilt.

(3) Die Vergütung für abonnementbasierte Tarifmodelle ist monatlich bzw. jährlich im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Abrechnung erfolgt ab dem Tag der Freischaltung des Zugangs.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist geraten Unternehmer automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB).

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen sowie den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen zu sperren.

(6) Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Benachrichtigung, gilt die Änderung als akzeptiert. Der Anbieter weist den Kunden in der Benachrichtigung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht und seine Folgen hin.

(7) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht ist auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an (gemessen ohne geplante Wartungsfenster). Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungs-, Update- und Überprüfungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden so frühzeitig wie möglich, in der Regel mindestens 24 Stunden im Voraus, angekündigt.

(3) Für technische Ausfälle, die auf höhere Gewalt, auf Maßnahmen Dritter (z. B. Rechenzentren, Cloud-Anbieter, Telekommunikationsdienstleister) oder auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm oder seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen Daten, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform durch ihn und seine Mitarbeiter im Einklang mit den geltenden Gesetzen, insbesondere dem Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG), dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) sowie den berufsrechtlichen Vorschriften für Pflegeeinrichtungen, erfolgt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht zu missbrauchen, insbesondere nicht für rechtswidrige Zwecke, zur Verbreitung schädlicher Inhalte oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Sicherheitslücken, Fehler oder missbräuchliche Nutzung zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine Mitarbeiter entstehen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten von Pflegebedürftigen, Mitarbeitern oder sonstigen natürlichen Personen verarbeitet, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(2) Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden und im Rahmen des Vertrages. Der Anbieter gewährleistet, dass die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(3) Zwischen den Parteien ist ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen, der in seiner jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieses Vertrages ist.

(4) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Plattform vorliegen und dass Betroffene in geeigneter Weise informiert wurden.

(5) Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung im Rahmen der Plattformnutzung sind der Datenschutzerklärung sowie dem AVV zu entnehmen.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben oder für eigene Zwecke zu verwenden, die über die Vertragserfüllung hinausgehen.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere: technische Informationen zur Plattform, Preis- und Konditionen, Geschäftsstrategien sowie Kundendaten.

(3) Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die (a) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich ist, (b) der empfangenden Partei bereits vor Erhalt bekannt waren, (c) von Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht mitgeteilt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher Anordnung offenbart werden müssen.

(4) Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus für die Dauer von 3 Jahren.

§ 10 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt durch den Vertrag keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform oder deren Bestandteilen.

(2) Inhalte, die der Kunde in die Plattform eingibt oder hochlädt, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde gewährt dem Anbieter ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten, soweit dies für den Betrieb der Plattform technisch erforderlich ist.

(3) Es ist dem Kunden nicht gestattet, Urhebervermerke, Markenzeichen oder sonstige Kennzeichnungen des Anbieters zu entfernen oder zu verändern.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist – außer in Fällen des Abs. 1 – ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde eingegebene Daten nicht regelmäßig sichert oder sichern lässt. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen in einem dem Risiko angemessenen Umfang durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis von über die Plattform verarbeiteten Daten oder Auswertungen trifft.

(7) Die Gesamthaftung des Anbieters je Schadensereignis ist – außer in Fällen des Abs. 1 – auf die Höhe der vom Kunden in den 12 Monaten vor Eintritt des Schadens geleisteten Vergütung begrenzt.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die im Bestellprozess gewählte Laufzeit (Mindestlaufzeit) geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils den vereinbarten Zeitraum, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(2) Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung fälliger Vergütung in Verzug bleibt,
• der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB, insbesondere aus § 4 (Nutzungsrechte) oder § 7 (Kundenpflichten), verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt, oder
• über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

(5) Nach Vertragsende hat der Kunde das Recht, seine eingegebenen Daten innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format zu exportieren. Der Anbieter ist verpflichtet, den Export zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen.

§ 13 Änderungen der AGB und der Plattform

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

§ 14 Referenznennung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken auf der Website und in Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

(2) Der Widerspruch kann jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an den Anbieter erklärt werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.

(6) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (mangels Verbrauchervertragsverhältnissen nicht einschlägig).

Stand: März 2026  ·  pflegeanruf.de